Verbände fordern Bundeskanzler Scholz auf, Gesetz für schnellen Glasfaser- und Mobilfunkausbau zur Chefsache zu erklären
Erstellt am 13.06.2024 von Mike Bauerfeind
Ein breites Bündnis aus den Verbänden BDEW, ANGA, BREKO und VATM appelliert an Bundeskanzler Olaf Scholz, das Telekommunikations-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz (TK-NABEG) zur Chefsache zu erklären. Das Gesetz soll den Glasfaser- und Mobilfunkausbau vereinfachen und beschleunigen, doch das Gesetzgebungsverfahren verzögert sich seit Monaten.
Ampel-Koalition schiebt TK-NABEG vor sich her
Trotz des selbstgesteckten Ziels, bessere Rahmenbedingungen für den Ausbau der digitalen Infrastruktur zu schaffen, schiebt die Ampel-Koalition das TK-NABEG vor sich her. Der entsprechende Referentenentwurf liegt seit August 2023 vor, doch seit einem halben Jahr wird das Thema regelmäßig von der Agenda des Bundeskabinetts gestrichen, da das Bundesministerium für Digitales und Verkehr und das Bundesministerium für Umwelt und Verbraucherschutz sich offenbar nicht einigen können. Eine Beschlussfassung der Bundesregierung noch vor der Sommerpause ist aktuell fraglich.
Sorge um Digitalstandort Deutschland und Ausbaupläne der Bundesregierung
Die Verbände blicken mit Sorge auf den Digitalstandort Deutschland und die Ausbaupläne der Bundesregierung. Schnellere Genehmigungsverfahren und weniger Bürokratie seien ein wichtiger Schlüssel, um den flächendeckenden Glasfaser- und Mobilfunkausbau bis 2030 zu erreichen. Dass zwischen Kiel und Konstanz hohe Datenraten fließen können, sei Grundvoraussetzung sowohl für die Wettbewerbsfähigkeit vieler Unternehmen als auch die Realisierung gesellschaftlicher Großprojekte wie der Energiewende.
Glasfaser- und Mobilfunkausbau als “überragendes öffentliches Interesse” definieren
Die Verbände betonen, wie wichtig es sei, dass der Glasfaser- und Mobilfunkausbau im TK-NABEG als im “überragenden öffentlichen Interesse” definiert wird. Nur so wäre der Ausbau von digitaler Infrastruktur dem Ausbau anderer Infrastrukturen gleichgestellt und würde für mehr Tempo und erleichterte Bedingungen für die ausbauenden Unternehmen sorgen. Zudem würden Abwägungsentscheidungen der Genehmigungsbehörden erleichtert, insbesondere in den Bereichen Natur- und Denkmalschutz sowie dem Baurecht.
Bundeskanzler Scholz muss Entscheidung treffen
Die Verbände sehen Bundeskanzler Scholz in der Pflicht, bei diesem Streitthema eine Entscheidung zu treffen. Es liege jetzt an ihm, das TK-NABEG zur Chefsache zu erklären und damit den Weg für einen schnelleren Glasfaser- und Mobilfunkausbau in Deutschland zu ebnen.
- Teaser_Breko: BREKO e. V.
Schreibe einen Kommentar