BREKO: Vorschlag der Bundesnetzagentur zur Mobilfunk-Frequenzvergabe schafft keinen wirksamen Wettbewerb
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BREKO: Vorschlag der Bundesnetzagentur zur Mobilfunk-Frequenzvergabe schafft keinen wirksamen Wettbewerb
Erstellt am 17.05.2024 von Mike BauerfeindDer Vorschlag zur Verlängerung der Ende 2025 auslaufenden Mobilfunkfrequenzen ohne erneute Versteigerung in den Bereichen 800 MHz, 1.800 MHz und 2.600 MHz durch die Bundesnetzagentur hat bereits für erhebliche Diskussionen gesorgt. Dr. Stephan Albers, Geschäftsführer des Bundesverbands Breitbandkommunikation (BREKO), hat in einem Pressestatement seine Bedenken und Kritikpunkte geäußert.
Der Vorschlag der Bundesnetzagentur
Die Bundesnetzagentur plant, die Nutzungsrechte für die Mobilfunkfrequenzen in den Bereichen 800 MHz, 1.800 MHz und 2.600 MHz zu verlängern. Diese Frequenzen sind entscheidend für den Betrieb der Mobilfunknetze und die Bereitstellung von 4G- und 5G-Diensten. Der Vorschlag sieht vor, dass die etablierten Mobilfunknetzbetreiber Telekom, Telefónica und Vodafone weiterhin diese Frequenzen nutzen dürfen, ohne dass neue Wettbewerber Zugang erhalten.
Kritik des BREKO
Dr. Stephan Albers, Geschäftsführer des BREKO, kritisiert den Vorschlag der Bundesnetzagentur scharf. Er argumentiert, dass die Verlängerung der Frequenznutzungsrechte ohne jeglichen Ausgleich für die Wettbewerber den etablierten Netzbetreibern einen unfairen Vorteil verschafft. Albers betont, dass dies den Wettbewerb im Mobilfunkmarkt weiter schwächen wird, da Diensteanbieter ohne eigenes Mobilfunknetz keine Chance haben, wettbewerbsfähige Angebote zu machen.
Fehlender Wettbewerb und seine Auswirkungen
Der unzureichende Wettbewerb im Mobilfunkmarkt hat laut Albers bereits heute gravierende Auswirkungen auf den Glasfaserausbau. Glasfaseranbieter ohne eigenes Mobilfunknetz können keine konkurrenzfähigen Bündelprodukte aus Glasfaseranschluss und 5G-Mobilfunk anbieten. Dies benachteiligt sie gegenüber den etablierten Netzbetreibern, die solche Bündelprodukte problemlos schnüren können. Albers warnt, dass der Vorschlag der Bundesnetzagentur diese Situation weiter verschärfen wird.
Warnungen und Ignoranz
Albers kritisiert, dass die Bundesnetzagentur die Warnungen zahlreicher Unternehmen, Verbände, Wissenschaftler, der Monopolkommission und des Bundeskartellamts ignoriert hat. Stattdessen stützt sich die Regulierungsbehörde auf ein tendenziöses und methodisch mangelhaftes Gutachten, das sie selbst in Auftrag gegeben hat. Albers appelliert an die Bundesnetzagentur, den Entscheidungsentwurf zu überarbeiten und eine wirksame Diensteanbieterverpflichtung einzuführen, um den Wettbewerb im Mobilfunkmarkt zu fördern.
Forderung nach fairerem Wettbewerb
Der BREKO fordert die Einführung einer Diensteanbieterverpflichtung, um den Wettbewerb im Mobilfunkmarkt zu stärken. Diese Verpflichtung würde es Diensteanbietern ohne eigenes Mobilfunknetz ermöglichen, wettbewerbsfähige Mobilfunkangebote zu machen und so den etablierten Netzbetreibern Konkurrenz zu machen. Albers betont, dass ein fairer Wettbewerb im Mobilfunkmarkt nicht nur der Volkswirtschaft, sondern auch den Verbraucherinnen und Verbrauchern zugutekommen würde.
Hitzige Debatte ausgelöst
Der Vorschlag der Bundesnetzagentur zur Verlängerung der Mobilfunkfrequenzen hat eine hitzige Debatte ausgelöst. Dr. Stephan Albers vom BREKO kritisiert den Vorschlag scharf und warnt vor den negativen Auswirkungen auf den Wettbewerb im Mobilfunkmarkt und den Glasfaserausbau. Der BREKO fordert die Einführung einer Diensteanbieterverpflichtung, um den Wettbewerb zu fördern und das Oligopol im Mobilfunkmarkt aufzubrechen. Es bleibt abzuwarten, ob die Bundesnetzagentur auf diese Kritik eingehen und den Entscheidungsentwurf überarbeiten wird.
- Teaser_Antennenmast: Bild von F. Muhammad auf Pixabay
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